Warum ein neues Gutachten das AfD-Verbotsverfahren zur Pflicht macht!

Ein neues Gutachten führte dieser Tage zu einem politischen Beben in der Republik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) recherchierte 13 Monate lang, finanziert durch eine Million Euro Spendengeld von ganz normalen Leuten, zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Das Ergebnis ist ein wahres Beweiswerk von 1.500 Seiten und einer noch einmal so großen Faktensammlung. Und es ist eindeutig: Die AfD ist verfassungsfeindlich. Warum ist das jetzt wirklich wichtig? Weil das Team alles durch die juristische Brille des Verfassungsgerichts beleuchtet hat. Aus Millionen von Datenpunkten wurde mittels KI und unabhängiger Prüfung durch Juristen und nahmhafte Verfassungsrechtler 2.500 handfeste und gerichtsfeste Beweise gefiltert, die der hohen Hürde des Parteienverbotes entsprechen. Damit liegt nun eine Grundlage für die Politik vor, endlich zu handeln. Ab jetzt kann keiner mehr sagen: Wir haben nichts in der Hand. In meinem Podcast (hier) erkläre ich, warum dies ein außerordentlicher Moment ist. Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Erfurt wird aus der gefühlt geführten Debatte ein konkreter juristischer Fall. Hier im Blog habe ich die wesentlichen Punkte aufgearbeitet. Auch das Gutachten findet sich zum Download. Ein historischer Moment. Es wird Zeit zu handeln. Wer es jetzt nicht tut, macht sich mitschuldig.   Alle Hintergründe und der Download des Gutachtens: 

https://www.dne.partners/post/warum-das-neue-gutachten-das-afd-verbot-nun-zur-pflicht-macht

Transcript

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Hallo und herzlich willkommen zu einer ganz besonderen und auch sehr tiefgehenden Folge von Dorffunk Ost. Heute hier aus dem schönen Augustusburg, aus dem heißen Augustusburg. Ja, früher war es auch warm, wissen wir ja. Bild berichtete. Ja, will ich heute gar nicht drauf eingehen. Vor ein paar Millionen Jahren war es auch schon mal heißer, das stimmt, aber da wurde es auch über Zeiträume von ein paar hunderttausend Jahren langsam wärmer und da konnte sich alles irgendwie anpassen. Bei uns geht das jetzt halt sehr fix, wie wir merken. Und ja, damit sind wir und der Rest des Planeten ziemlich überfordert. Aber das ist nicht unser Thema. Unser Thema ist heute die AfD mal wieder. In der nächsten Woche ist der Bundesparteitag in Erfurt, der wird ja sicherlich Schlagzeilen machen. Ich werde von dort im Übrigen auch berichten. Das kann ich jetzt hier schon mal ankündigen. Es wird also sicherlich ein Live-Videostream geben von vor der Halle. Denn Menschen wie ich kommen da nicht rein. Aber ich werde auf jeden Fall da sein und ich werde euch ein bisschen was zeigen von vor Ort, wie das da so abgeht. Ja, freut euch also schon mal drauf. Ich bin also die beiden Tage in Erfurt vor Ort. Ja, aber heute geht es gar nicht darum, heute geht es eigentlich um, heute will ich sagen, setzieren wir ein juristisches Monument. Anders kann man es gar nicht sagen, dass am 25. Juni die politische Landschaft dieses Landes massiv erschüttert hat. Die Rede ist von einem lang erwarteten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz GFF, zur Frage, ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? Und wenn ich Monument sage, dann meine ich das wörtlich. Wir sprechen hier von über 1500 Seiten starken Hauptgutachten, flankiert von nochmals rund 1500 Seiten Anhang, der randvoll ist mit Belegmaterial. Über 13 Monate lang hat ein achtköpfiges Experten-Team an diesem Werk, kann man es ja nennen, gearbeitet. Und das ist bemerkenswert, ist es, es wurde komplett unabhängig durch Crowdfund finanziert. Also mehr als 20.000 Menschen haben dafür rund eine Million Euro zusammengesammelt, um das Ganze möglich zu machen. Und vor allen Dingen um jeden Vorwurf von politischer Gesundheitssistiz im Keim zu ersticken, wurde die wissenschaftliche Unabhängigkeit und Methodik von zwei der profiliertesten Staatsrechtler dieses Landes geprüft und bestätigt, nämlich von Professor Christoph Möllers und Frau Professorin Sophie Schönberger. Das finde ich schon sehr beachtlich. Ja, und das Ergebnis ist deshalb auch sehr schwerwiegend eigentlich. Das ist, ja, kann man nicht anders sagen. Es ist wirklich ein Paukenschlag, denn die AfD ist verfassungswidrig im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und damit ist ein Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eigentlich mit einer sehr hohen Erfolgswahrscheinlichkeit ausgestattet. Ja, was macht das jetzt so anders? Und deshalb habe ich mich damit beschäftigt, weil es tatsächlich grundsätzlich anders als alle Erkenntnisse, die wir bis vorher hatten. Und deshalb wollen wir uns dieses Gutachten heute so detailliert wie möglich ansehen. Wir blicken auf die puren Zahlen, die da drin stecken, die geheimen Machtstrukturen im Hintergrund, die schockierenden Originalzitate aus dem Anhang, ein paar davon und die faszinierenden verfassungsrechte Dogmatik, denn man hat tatsächlich einen völlig anderen Ansatz für dieses Gutachten gewählt, als es beispielsweise der Verfassungsschutz getan hat. Nun, die Antwort ist hochaktuell und politisch extrem brisant. Das Bundesamt für Verfassungsschutz legte im Frühjahr 2025 nach sehr langer Prüfung ein über tausendseitiges Papier vor, um die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Doch dieser Versuch, das wissen wir alle, haben wir ja mitbekommen, litt im Februar 2026, war es, glaube ich, einen massiven Dämpfer. Denn das Verwaltungsgericht in Köln setzte diese Einstufung im Eilverfahren vorläufig aus. Warum? Die Kölner Richter argumentierten im Beschluss vom 26. Februar 26, dass sich im Rahmen einer summarischen Prüfung, wie das so schön heißt, im Eilverfahren eine die Gesamtpartei beherrschende verfassungsfeindliche Grundtendenz noch nicht mit der nötigen Gewissheit festgestellt werden konnte. Ja, noch nicht festgestellt werden konnte. Schöne Formulierung. Ja, und das ist natürlich immer total schwer, sowas irgendwie rechtssicher hinzukriegen. Und deshalb haben die Leute von der GFF sich Gedanken gemacht, wie müsste man denn eigentlich herangehen, damit dieses Verfassungsgericht, also mit dem Ergebnis wirklich arbeiten kann. Und während der Verfassungsschutz geheimdienstlich arbeitet und sich fragt, ist die Partei rechtsextrem, schaut die GFF ausschließlich mit der prozessualen Brille sozusagen von Karlsruhe auf die ganzen Sachen. Also sie prüft die extrem hohen Hürden des tatsächlichen Parteiverbots nach Artikel 21 Absatz 2. Und das ist eine ganz andere Sichtweise als bisher. Bisher waren das immer Materialsammlungen, wo man versucht hat, nachzuweisen, dass dann ein extremistischer Ansatz da ist. Und hier ist es so, dass man also tatsächlich mit der Brille des Verfassungsgerichtes auf die vielen, vielen Fakten, die es da gibt, blickt und eben ja damit ein bisschen aus der Blickweise eines Verfassungsrichters sich den ganzen Sachen zuwendet. Und das ist ja entscheidend, weil das Verfassungsgericht ist ein Gericht und muss natürlich auch bei dieser hohen Hürde des Parteienverbots, die ja bewussterweise und richtigerweise sehr hoch gehängt ist, natürlich auch eine klare, saubere Arbeit leisten können. Ja, also für diese gigantische Werk würden über drei Millionen Datenpunkte ausgewertet. Das geht natürlich nicht nur von Hand, ja. Das ist also auch KI-gestützt passiert. Ich habe schon gehört, dass die AfD schon wieder mault und sagt, ja, das ist so ein KI-Machwerk. Ich sage euch ganz ehrlich, ich arbeite auch jeden Tag mit KI, habe mich da lange reingearbeitet, viel kontrolliert und ich muss sagen, wenn man viel recherchiert, ist das ein Segen. Man muss halt wissen, wie es geht und dann weiß man auch, dass das eine sehr solide Sache ist. Man sollte sich von ihr nicht die Texte unbedingt schreiben lassen, aber auch das wäre in einem normalen Umfeld eigentlich auch kein Problem, wenn man das alles selber nochmal kontrolliert. Ja, das Team, was da gearbeitet hat, hat 50 Wahlprogramme analysiert, über 7.700 Bundestagsdrucksachen, fast 70.000 Landtagsdrucksachen und 55.000 Pressemitteilungen und knapp 3 Millionen Social Media Beiträge aus allen möglichen Netzen, die wir so kennen. Um das Ganze fehlerfrei zu machen, hat also ein hochmodernes Sprachmodell namens Quen3, so heißt das Ding, die Daten vorsortiert, aber, und das ist das wissenschaftliche Qualitätsmerkmal, jede einzelne verdächtige Textstelle wurde danach in einem sogenannten Doppelblindverfahren von mindestens zwei echten Juristen und Juristinnen manuell auf ihre juristische Belastbarkeit geprüft. Das heißt also, zwei haben unabhängig davon, unabhängig voneinander auf diese Sache geblickt und haben das juristisch bewertet. Und dabei sind am Ende 2500 wirklich hieb- und stichfeste Belege übrig geblieben, die es am Ende ins Gutachten geschafft haben. Das ist also eine gewaltige Arbeit, deshalb auch 13 Monate. Und das ist natürlich auch aus dieser Sicht belastbar. Und dieses ganze Material stützt sich auf zwei große Säulen, die wir jetzt mal Schritt für Schritt durchgehen werden. Die Säule Nummer eins betrifft das Demokratieprinzip. Und hier bringt das Gutachten einen Aspekt ein, der in der bisherigen öffentlichen Debatte völlig übersehen wurde. Die AfD will ihre politischen Gegner mitmitten des Strafrechtes systematisch unterdrücken. Die Gutachter weisen nach, dass in der AfD eine Erzählung dominiert, wonach Deutschland eine legitime, eine illegitime, Entschuldigung, Diktatur oder eine, ja, wie heißt es auch immer mal, DDR 2.0 sei. So warnte der bayerische Landesvorsitzende Stefan Prochka im Februar 2024 auf Telegram: Zitat 1933 ist näher als du denkst. Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum schrieb im Januar 2024: Zitat, die DDR 2.0 sei wieder auferstanden. Ja, und der von uns allen bekannte, immer wieder auf TikTok tingende Maximilian Kra sprach im September 2024 auf X im Kontext der Thüringer Landtagswahlen sogar von einer, Zitat, Machtergreifung der anderen Parteien. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Mosdorf, kommt glaube ich auch aus Sachsen oder zumindest von Sachsen entsandt, ging im November 2023 auf Facebook noch weiter und bezeichnete die Bundesregierung als eine, Zitat, eine von strukturellen Verfassungsbrechern, die es so seit Adolf Nazi niemals wieder gab. Zitat Ende und fügte jedoch hinzu, auch wieder Anführung, noch ist Thomas Haldenwang kein Hermann Göring. Zitat Ende. Martin Renner, Ehrenvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, behauptet im Juli 22 auf Facebook Innenministerin Nancy Faeser plane, Zitat, Beruhigungsstätten, Zitat Ende für regierungskritische Bürger, was laut ihm nur ein netter Name für Zitat, ein Gulag sei. Ja, was ein Gulag ist, wisst ihr wahrscheinlich. Also die ist zwar ein russischer Straflager. Da sind wir, glaube ich, Gott sei Dank ziemlich weit weg von Aus dieser Diktaturerzählung leitet die AfD ja regelmäßig ihr konkretes verfassungsfeindliches Ziel ab. Sie fordert systematisch die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung politischer Gegner für deren rein politische und demokratisch legitimierte Entscheidungen. Und die GFF hat über 220 solcher Ernst zu nehmen der Partei ganz eindeutig zuordnbaren Belege dokumentiert in diesen Gutachten. Also das ist eine Sache, die ist halt bisher wirklich wenig beleuchtet worden. Aber das ist natürlich auch schon ein faschistoider Trend, würde ich fast sagen: die Justiz instrumentalisieren zu wollen, politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Also das, ja, das ist tatsächlich interessant und war mir relativ neu, weil diesen Ansatz kannte ich bisher noch nicht. Ja, ganz vormit dabei ist immer der stellvertretende Bundessprecher und Justiziar der Bundestagsfraktion, Stefan Brandner. Das war der, der heute auch schon gemauelt hat. Das ist doch nur so ein KI-Papier und versucht das schon wieder runterzuspielen. Ich denke, die haben erkannt, dass das eine ziemlich umfangreiche und auch gefährliche Sache ist. Deshalb gab es heute also auch schon ein massives Echo. Im September 17 war er derjenige, der in einer Rede in Jena sagte, man müsse, Zitat, die alte Fuchtel, gemeint war Angela Merkel, Zitat in den Knast schicken. Branden rechnete dem Publikum vor, dass Merkel wegen Beihilfe zum Menschenhandel, Schleuserkriminalität und sogar wegen, Zitat, Beihilfe zu Tausenden von Sexualdelikten Körperverletzungen und Morden, Zitat Ende, für Jahrzehnte in der Gitter gehöre. Im April 2023 legte er am Bundestag nach und rief: Zitat, Frau Merkel ist viel näher an einem Haftbefehl als an einer Ordensverleihung, Zitat Ende. Und beim Bundesparteitag Ende Juni 2024, war es, glaube ich, forderte er die Wähler ganz offiziell auf, Zitat, Macht die Stimmzette zu Haftbefehlen. Ja, und Branden ist bei Weitem kein Einzelfall. Also der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert schrieb im Mai 2024 auf X über Karl Lauterbach, dieser Besitze, Zitat, so viel kriminelle Energie, Zitat Ende, dass er Zitat anfangen, nicht auf die Regierungsbank, sondern ins Gefängnis, Zitat Ende gehöre, weil er während der Pandemie Ungeimpfte habe, Zitat aushungern wollen. Carsten Hilse, auch ein recht bekannter Kopf, versprach: im März 2024 bei einem Bürgerdialog in Leipzig, Zitat, wir werden nicht eher Ruhe geben, bis die Verantwortlichen vor Gericht gesessen haben und im Knast sitzen. Versprochen, Zitat Ende. Und der Brandenburger Abgeordnete Lars Hünich rief im Februar 2025 beim Winterfest der Landespartei ins Mikrofon, Zitat: Wenn wir in der Bundestagswahl richtig gut abschneiden, dann werden wir dafür sorgen, dass die Handschellen klicken. Zitat Ende. Das ist zum Beispiel was, was wir hier von den Freien Sachsen auch gelegentlich über sächsische Landespolitik hören und ich glaube auch schon über mich, so etwas gesagt worden ist. Also das ist ein Sprech, der ist ganz rechts weit draußen inzwischen echt etabliert. Im Juni 25 forderte der sächsische Bundestagsabgeordnete Edgar Nojok auf Ex bezüglich Span und Lauterbach, Zitat, wann klicken die Handschellen? Festnahme, Strafprozess, Haftstrafe plus persönliche Haftung. Ja, verfassungsrechtlich ist das wirklich fundamental anders und ein wirklicher Vorstoß, denn in einer freien Demokratie darf der politische Wettbewerb nicht durch die Androhung von Gefängnisstraßen für unliebsame Politik unterbunden werden. Das ist nicht vorgesehen. Und diese massiven Drohungen aus dem absoluten Machtzentren der Partei haben tatsächlich eine große einschüchternde Wirkung. Und ich kann euch aus eigener Erfahrung sagen, das geht nicht so einfach an einem vorbei, selbst wenn man das dann versucht abzutun. Das bleibt ja dann irgendwie hängen und das bleibt immer irgendwas hängen. Und es gibt immer Leute, die das irgendwie weitertragen und nacherzählen. Und das ist ja auch beabsichtigt. Das ist ja ein Mindset, was man da erzeugen möchte. Also den politischen Gegner psychisch und moralisch quasi verdrängen. Ja, so kann man es eigentlich nennen. Ja, dann kommen wir zur zweiten Säule des Gutachtens, der systematischen Verletzung der Menschenwürde. Und das ist auch ein anderer Ansatz, als bisher verfolgt worden ist. Und den finde ich eigentlich sehr spannend, weil das tatsächlich auch der große Hebel sein wird, weil da verfassungsrechtlich einige Dinge ja festgeschrieben sind. Und hier versucht die AfD ja mit ihrem asyl-gesellschaftspolitischen Konzept, wie sie das nennen, radikal verfassungsrechtlich Versprechen der elementaren Rechtsgleichheit, die ja in der Verfassung gegeben ist, zu brechen. Und das Gutachten weist das auch nach, dass die Partei ein rassistisch geprägtes Klassenmodell für die Gesamtbevölkerung etablieren will. Und das kennen wir auch alle aus dem Sprech. Also in der privilegierten Klasse 1 stehen quasi ethnisch deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund. Die sollen die staatlichen Privilegien erhalten. Also fordert die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag vom Oktober 25. Die Drucksachen und so weiter könnt ihr in meinem Blog dann nachlesen. Ich veröffentliche das dort auch nochmal. Auch ein Download, im Übrigen von dem Gutachten ist dann möglich. Also die fordern in diesem Antrag die finanziellen Familienkredite exklusiv für Paare, bei denen beide Partner Deutsche ohne doppelte Staatsbürgerschaft sind. Und das Landtagswahlprogramm der AfD Sachsen von 2024 verlangt, dass das Babybegrüßungsgeld und Landeserziehungsgeld nur an deutsche Einstaatler gezahlt werden soll. Also, das ist eine klare Ausgrenzung von Menschen und ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ja, dann kommt die Klasse 2, also das ist die dauerhaft prekarisierte Klasse sozusagen, also deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte oder doppelter Staatsbürgerschaft. Wie plant die AfD die gesetzliche Möglichkeit der Ausbürgerung und anschließend Abschiebung? Also freundlich Remigration genannt. Ich glaube, das haben wir auch alle schon mal gehört. Das Gutachten dechiffriert hier eine massive ideologische Kampagne zur Etablierung eines ethnischen Volksbegriffes. Und das ist das Ziel, also der Bio-Deutsche an sich. Der Brandenburger Fraktionschef Hans-Christoph Berns erklärte im April 2023 auf Telegram: Zitat, wir glauben, dass deutsche und deutsche Staatsbürger zwei unterschiedliche Paar Stiefel sind. Zitat Ende. Stiefel ist auch schön ausgesucht. Ein paar Schuhe hättest du auch getan, aber Stiefel passt dann natürlich besser. Der Europaabgeordnete Thomas Fröhlich wetterte im Januar 25 auf Ex gegen ein angeblich ethnosozial antideutsch ausgeartes Sprachregime. Und Alice Weide selbst stellte am 14. Mai 2025 am Rednerpult des Bundestags klar: Zitat, ein ethnischer Volksbegriff ist nicht grundgesetzwidrig, denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde, Zitat Ende. Und was sind die konkreten rechtlichen Pläne dazu? René Springer brachte es im Mai 2025 auf TikTok unmissverständlich auf den Punkt. Zitat, wenn die Regierung das Volk austauschen will, muss das Volk eben die Regierung austauschen. Wir werden Ausländer millionenfach in ihre Heimat zurückführen. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen. Zitat Ende. Das Gutachten belegt eindeutig, dass die AfD über Gesetzesänderungen straffällige Doppelstaatler und sogar regulär Eingebürgerte systematisch ausbürgern will. Allein die dauerhafte Androhung dieser modernen Verbannung, so will ich das mal nennen, versetzt Millionen Mitbürger tatsächlich in Angst und beraubt sie ihrer Rechtssicherheit. Und ich kenne tatsächlich Menschen, die jetzt schon aus dieser Kohorte, die hier integriert waren, die hier gearbeitet haben, die sich in der Existenz aufgebaut haben, die tatsächlich entweder drüber nachdenken, wegzugehen oder quasi schon ziemlich konkrete Pläne haben, das dann zu verlassen, obwohl wir sie hier brauchen. Also da sind Leute dabei, die brauchen wir hier. Und selbst wenn wir sie nicht brauchen würden, wäre es ein Verstoß gegen die Rechtsgleichheit. Ja, und dann kommt die Klasse 3, das sind anerkannte Schutzsuchende. Hier plant die AfD die eigentlich weitreichendsten Eingriffe und Ausgrenzung, wenn man das so sagen will. Das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt für 26 fordert hier die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingskindern in separaten Sonderklassen abseits des Regelschulsystems über deren gesamte Schullaufbahn. Und im August 2024 brachte die Landtagsfraktion Brandenburg einen Entschließungsantrag ein, der pauschale Betretungsverbote für Schutzsuchende und vollziehbar ausreisewillige bei öffentlichen Veranstaltungen fordert. Also, das ist eine ganz klare Attacke und ein ganz klarer Bruch an der Stelle mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Ja, und ganz unten, und das sind die absolut rechtlosen, also die Klasse 4, das sind die geduldeten und ausreisepflichtigen Personen. Und hier sagt das asylpolitische Konzept der AfD-Bundestagsfraktion, läuft ja quasi unter dem Label, unter dem brutalen Label Brot, Bett und Seife. Auf die vollständige Vorenthaltung der menschenwürdigen Bedingungen, also des Existenzminimums hinaus. Und das ist ganz klar ja auch in der Verfassung festgeschrieben, dass das jedem Menschen zusteht. Also, das ist einer der Grundsätze unserer Verfassung, der hier ausgehebelt wird. Und Geduldete sollen nur noch eine medizinische Akutversorgung erhalten. Und das Bundestagswahlprogramm 25 fordert die ausnahmslose Abschiebung von sogenannten Gefährdern, selbst dann, wenn ihnen im Zielland nachweislich Folter oder sogar die Todesstrafe drohen. Und gerade zu dem medizinischen Thema kann ich euch sagen, aus eigenem Wissen und Flüchtlingsberatung und Betreuung und auch aus meiner Arbeit früher als Landrat, es ist nicht so, dass hier das medizinische Schlummerland für diese Menschen ist. Im Gegenteil, hier muss jede medizinische Behandlung quasi bei der Behörde beantragt werden. Und da bleiben am Ende wirklich nur im Wesentlichen akut Behandlungen übrig. Herr Merz sagte mal, die nehmen uns die Zahnarzttermine weg, das ist alles Käse. Das ist wirklich Unsinn. Denn da gibt es tatsächlich nur eine Schmerzbehandlung und da werden gefühlt sieben Zettel ausgefüllt und da müssen drei Leute unterschreiben, dass überhaupt das stattfindet. Also hier wird ohnehin schon ein Bild erzeugt, das in der Realität auch gar nicht da ist. Ja, also das muss man auch ganz klar sagen. Ja, das ist rassistisch und das ist ein ganz klares Klassenmodell und das wird in diesem Gutachten auch durch wirklich detaillierte Analysen ergänzt und untermauert. Und die massive Muslimfeindlichkeit, das Gutachten belegt, dass die Forderung der AfD, wie das absolute Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, an Schulen und Universitäten, sowie generelle Verbote von Minaretten, Muizinrufen und teilweise auch Moscheen, das zielt ganz klar darauf ab, gläubigen Muslime systematisch aus dem öffentlichen Leben auszugrenzen. Ja, und damit ein Stück weit unsichtbar zu machen und ihnen auch zu sagen, hey, ihr gehört hier nicht dazu. Und das ist das Gegenteil eigentlich von dem, was wir politisch in diesem Land ja an Grundsätzen vertreten. Glaubensfreiheit, Stichwort. Ja, dann zweitens, ganz klar, ich glaube, das haben wir auch alle mitbekommen, eine wirklich gefestigte Feindlichkeit gegen alles, was LGBTQ ist. In über 100 dokumentierten Fällen haben AfD-Funktionäre, transsexuelle und homosexuelle Menschen im Kern ihrer Identität massiv verletzt. Ganz vorn dran ist da Maximilian Kra, der bezeichnet Transsexualität auf Explump als Psychose. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst verglich geschlechtsangleichende Operationen mit der Amputation eines gesunden Beins, um als behinderte Person leben zu können. Und Christina Baum nannte das Selbstbestimmungsgesetz eine Anleitung zur Zitat-Geschlechtsverstümmelung. Zitat Ende. Sven Ritschler schrieb im Januar 2025 auf Facebook: Zitat: Trump schrieb. Schützt Kinder vor gefährlichen Transfanatikern mit Skalpellen. Unsere Regierung schützt Transen davor, dass man ihr Geschlecht nennt. Zitat Ende. Also es ist schon ein ziemlich harter Tobak. Und das findet sich in diesen Quellennachweisen. Das ist alles auch dokumentiert und gesichert. Diese Haltung zeigt sich in einer beispiellosen, jahrelangen Kampagne, auch gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer beispielsweise, das Gutachten dokumentiert, wie Stefan Brandner, Ganserer, in seinen wöchentlichen Videoformaten systematisch herabwürdigt und missgendert, also ganz vorsätzlich, er nannte sie der mit dem Minirock, Zitat, der Typ mit Latze, Gänserich, Mann, der eine Perücke auf hat, Beatrix von Storch, auch eine Kandidatin für scharfe Sätze, warf ganzer im Bundestag und im Netz vor, ihre intimste Persönlichkeit und Körperlichkeit zur Schau zu stellen und peuterte im November 23. Plenum Zitat: Wer in Zukunft Ganserer, Herrn Ganserer nennt, soll dafür 10.000 Euro Strafe zahlen für die Wahrheit, Zitat Ende. Drittens, und auch das ist vielleicht nicht jedem klar, aber ist auch Realität, diese Partei hat auch eine offene Behindertenfeindlichkeit in Form des systematischen Rückbaus der schulischen Inklusion mit an Bord. Björn Höcke leitete diese Debatte im Sommerinterview 23 mit den Worten ein: Zitat, gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen, Zitat Ende, woraufhin Maximilian Kra auf Ex beipflichtete, es gebe, Zitat, sehr gute Argumente gegen Inklusion, Zitat Ende. Der Brandenburger Dennis Holoch forderte im Januar 26 auf Facebook Schluss mit diesen linken Experimenten an unseren Kindern, Zitat Ende, und kündigte den Rückbau der Inklusion als oberste Priorität an. Martin Reichert nannte die Inklusion im August 25 einen linksideologischen Unfug und Mark Jongin wetterte im Bundestag gegen eine, Zitat, radikale Inklusionsideologie, die den Leistungsgedanken zerstöre. Wenn das nicht behindertenfeindlich ist und ausgrenzend, dann weiß ich nicht weiter. Jetzt schauen wir mal hinter die Kulissen. Wie funktioniert diese Partei organisatorisch? Und hier enthöht das Gutachten wirklich hocheffiziente informelle Strukturen. Das ist auch was, was ich schon immer sagte, sind wirklich bestens strukturiert und auch organisiert und das zieht sich ja bis in teilweise bis in Bürgerinitiativstrukturen gegen alles Mögliche, vor allen Dingen gegen die Erneuerbaren. Da kann man das sehr gut nachvollziehen. Ja, und hier exemplarisch rausgearbeitet ist das sogenannte Münzemeyer-Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzemeyer, das formierte sich nach dem chaotischen Riesa-Parteitag 22, da war ich auch zugegen, das strategische Ziel, offene Richtungsstreitigkeiten verhindern, indem Kandidatenlisten und inhaltliche Anträge über informelle Absprachen im Vorfeld koordiniert und dann geräuschlos durchgesetzt werden. Dieses Netzwerk, dem Schlüsselfiguren wie Dennis Holoch, Hannes Gnauk und Alexander Jungblut angehören, kontrolliert mittlerweile die Bundesparteitage, wie in Essen im Juni 2024, den Münzemeyer stolz als den distribuiertsten Parteitag der Geschichte rühmte. Dieses Netzwerk pflegt engste Kontakte zu außenparlamentarischen extremen Rechten. Münzemeyer gründete in Mainz-Hechtsheim das Zentrum Rheinhessen, gemeinsam mit Philipp Stein, dem Leiter des rechtsextremen Bürgernetzwerkes 1 Prozent? Es diente jahrelang als Scharnierort, an dem AfD-Spitzenpolitiker wie Gauland, Brandner und Weidel mit Kadern der identitären Bewegung zusammenkam, also wo der Schulterschluss zu den außerparlamentarischen Rechten quasi organisiert werden konnte. Und wie reagiert die Partei auf die drohende Beobachtung durch den Staat mit einer taktischen Anpassung? Das haben wir auch alle jetzt mitbekommen. Im Januar 2025 beschloss die AfD in Riesa die formelle Auflösung ihrer Jugendorganisation Junge Alternative und deren direkte Integration in die Mutterpartei. Hannes Knauk und Dennis Holoch machten auf dem Parteitag klar, warum. Es ging rein pragmatisch darum, die Organisation unter das schützende Parteienprivileg zu stellen, um ein drohendes Vereinsverbot durch das Bundesinnenministerium abzulenken. Das Gutachten weist eine lückenlose personelle und programmatische Kontinuität zur Nachfolgeorganisation Generation Deutschland unter dem Brandenburger Jean-Paul Hohm nach. Die Unvereinbarkeitsliste der Partei entpuppt sich in der Praxis als reines Instrument strategischer Ambivalenz eigentlich. Also man sieht ja sehr deutlich, dass das ein sehr kluges Verhalten, ein sehr strategisch ausrichtendes Verhalten. Man merkt auch, dass sich die Tonalität, insbesondere vor Wahlen, doch immer eher abschwächt und man versucht dann so die legitime Mitte dazu geben, sich nicht zu extremistisch zu zeigen, mit wenigen Ausnahmen von irgendwelchen Leuten, die das nicht schnallen. Geling das auch ganz gut und selbst ein Höcke hat sich inzwischen etwas zurückgenommen, weil man weiß, dass diese Radikalisierung nicht hilfreich ist und natürlich nicht unbedingt auch zur Wählbarkeit führt. Und man will ja noch mehr Menschen gewinnen. Und die stößt man eigentlich mit solchem Sprech ab. Ja, zum Schluss müssen wir über ein extrem wichtiges juristisches Argument sprechen, das dieses Gutachten anführt. Die systemische Schutzlücke. Habe ich vorher auch noch nicht gehört. Was ist das denn? Ja, ich versuch's mal zu erklären. Man hört oft in der politischen Demokratiestruktur, Zitat, selbst wenn die AfD an die Macht kommt, haben wir doch unabhängige Gerichte, die verfassungswidrige Gesetze nachträglich stoppen können. Zitat Ende. Das kommt so aus dieser ganzen Ecke, lasst sie mal machen, die werden sie doch entzaubern. Das hat man früher im Übrigen in der Weimarer Republik auch gesagt und hat quasi Hitler an die Macht kommen lassen, weil man der Meinung war, man würde ihn ja einhegen und der würde sowieso nach kürzester Zeit verschwinden. Und da hatte man sich sehr getäuscht, und binnen weniger Monate waren alle die, die daran hätten was ändern können, quasi mundtot gemacht und das ganze System so ausgehebelt, dass es sich nicht mehr wehren konnte. Das Gutachten jetzt beweist ganz detailliert, warum dieses Vertrauen auf dieses auf die unabhängigen Gerichte fatal ist. Denn das politische Konzept der AfD zielt eindeutig darauf ab, genau diese rechtsstaatlichen Abwehrmechanismen auszuschalten. Ja. Eine AfD-geführte Regierung kann Abschiebungen in Folterstaaten unmittelbar durch exekutive Weisungen an die Polizeibehörden durchführen lassen, zum Beispiel. Da brauchen die kein Gericht. Da eine Abschiedung irreparable physische Fakten schafft, versagt dann nachträglich Rechtsschutz der Verwaltungsgerichte einfach schlicht. Also wenn jemand erstmal abgeschoben ist, solche Fälle kennen wir auch schon, den dann wieder zurückzuholen, wird wirklich superschwer und klappt eigentlich nie. Zweitens, das gezielte Dismantling der Justizkontrolle. Die AfD plant, den individuellen einklagbaren Schutzanspruch im Asylrecht komplett abzuschaffen. Und das Asylrecht ist quasi in so eine Art Gnadenrecht zu verwandeln. Also so gut dünken, Daumen hoch, Daumen runter, so wie früher der König entschieden hat, wenn gar nichts mehr ging. Damit wird den Betroffenen aber tatsächlich die prozessuale Grundlage entzogen, um sich überhaupt zur Wehr setzen zu können. Und das ist eindeutig verfassungswidrig. Also wenn das nicht verfassungswidrig ist, ändere ich meinen Namen. Und das ist aber hier ein erklärtes Ziel. Drittens, ein Klima der Einschüchterung der Justiz. Das Gutachten stellt zwar fest, dass es bundesweit nur etwa 20 solcher schweren Angriffe auf richterliche Unabhängigkeit gibt, aber 20 sind ein Anfang. Und das reicht natürlich für eine eigenständige Rechtsstaatsfeindlichkeit der Partei noch nicht wirklich aus als Beweis, aber doch es ist ja eine Tendenz. Aber diese Einzelfälle an sich sind extrem drastisch. Matthias Mosdorf drohte Richtern im Februar 2026 auf X mit Massenfestnahmen, wegen Rechtsbeugung in Anlehnung an US-amerikanische Praktiken. Und Beatrix von Storch forderte im April 18, man solle Richtern wegen unliebsamer Urteile, Zitat, gleich selbst den Prozess machen. Durch solche andauernde Drohungen entfaltet man quasi ja so ein vorauseigendes Gehorsam und auch ein Stück weit eine lebende Wirkung. Nicht jeder hat die Kraft, sich dem entgegenzustellen. Das geht ja uns so, aber das geht, warum soll das nicht auch Richtern und Staatsanwälten beispielsweise so gehen? Weil das sind natürlich Menschen, die im öffentlichen Apparat tätig sind. Und ja, die wissen natürlich schon auch nicht, wie es weitergeht, wenn dann mal irgendwer anders das Sagen hat. Und das grenzt schon sehr in der freien Entscheidung ein. Das geht nicht nur uns so. Ja, das Gutachten zieht einen klaren wissenschaftlichen Schlussstrich unter eigentlich eine jahrelange Debatte, die wir immer so gefühlt geführt haben und liefert wirklich ganz klar den antragsberechtigten Verfassungsorganen, also das ist der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung, wirklich jetzt eine sehr, sehr solide Tatsachengrundlage, auf der man ein Verbotsverfahren jetzt eigentlich mit einer wirklich großen Erfolgsaussicht führen kann. Und die Ausrede, man habe nicht genug Beweise oder die juristische Hürde in Karlsruhe seit so hoch, ist ab jetzt eigentlich Geschichte. Weil es ist ja quasi aus juristischer Sicht und auch von führenden Verfassungsrechtlern gegengeprüft, die alle sagen, das ist eigentlich das, was wir brauchen, diese Materialsammlung zeigt deutlich auf, wohin die Reise geht. Und nun liegt der Ball wirklich eindeutig bei den demokratischen Parteien. Jetzt muss eigentlich der politische Apparat aktiv werden. Ja, schauen wir mal, was passiert. Ich glaube nicht, dass der Herr Merz sich an die Spitze der Bewegung steigen wird, wo er doch die Brandmauer so feiert, die es ja aber de facto, wie wir alle wissen, überhaupt nicht gibt. Also jedenfalls auf kommunaler, regionaler Ebene. Da hat eine Normalisierung längst stattgefunden und da wird alles ausgespuckt, was sich dem entgegenstellt. Und tatsächlich muss man auch sagen, dass die Gefährdungslage für Menschen, die sich dem entgegenstellen, gerade im ländlichen Raum größer wird. Das ist eine Tatsache. Mir berichten viele Menschen, dass sie inzwischen überlegen, ob sie sich überhaupt noch in Diskussionen einbringen, ob sie sich überhaupt noch irgendwo sehen lassen, weil sie Angst um ihre Kinder haben beispielsweise. Und die hängen das nicht an die große Glocke. Aber ich höre das immer häufiger und es werden immer weniger Leute, die laut sind und die sich trauen, da wirklich was zu sagen. Und deshalb ist jetzt wirklich es an der Zeit, dass die Profis handeln. Ja, wenn ihr das Gutachten selber lesen wollt oder diese 2500 Belege dazu, gibt es eine internationale Datenbank von Fragt den Staat, das könnt ihr dadurch forsten. Den Link werde ich auch noch in den Blog mit reinbringen oder er googelt es einfach mal. Also Fragt den Staat, ist aber eine anerkannte Institution, glaube ich, da kann man das finden. Ja, und ansonsten hoffe ich, dass ich euch ein bisschen nachdenklich gemacht habe und vielleicht den einen oder anderen, der gezweifelt hat, ob denn so ein Parteiverbotsverfahren das Richtige wäre, vielleicht jetzt ins Grübeln kommt und sagt, okay, wenn es denn jetzt diese Faktenlage gibt und wenn das alles so ist, wie der da gerade erzählt hat, und wie gesagt, ihr könnt das alles prüfen, ich stelle es in meinen Blog, findet ihr unter DNE Partners, könnt ihr das nachlesen und da stelle ich alles ein mit allen Quellen und ja, könnt ihr euch selber durchfräsen. Ich denke, dass das ein wesentlicher Schritt jetzt ist in Richtung solides Vorgehen beim Bundesverfassungsgericht und ich bin schon lange überzeugt, dass diese Partei verboten gehört, denn sie verdreht die Rechtslage, unterläuft eigentlich alle Grundsätze, die wir in diesem Land haben und ja, und schafft Narrative, gaukelt Menschen Lösungsansätze vor, wo keine sind. Und ja, stempelt alle, die nicht ihrer Meinung sind, zu Verbrechern ab. Und das ist, glaube ich, nicht das, was wir in Zukunft wollen. Ich danke für eure Zeit, eure Aufmerksamkeit. Das war ein aktueller Podcast von Dorf von Ost. Mein Name ist Dürk Neubauer und ich wünsche euch kommt gut durch die heißen Tage. Bis dahin, alles Gute.